Berufsverbot (§ 70 StGB): Wann wird es angeordnet?

Das Berufsverbot nach § 70 StGB: Sinn und Zweck seiner Anordnung

Ein Berufsverbot stellt eine gerichtliche angeordnete Maßnahme dar, die es einer Person untersag in einem bestimmten Beruf bzw. einen Berufszweig oder einem Gewerbe bzw. einen Gewerbezweig tätig zu sein.

Gemäß § 70 StGB kann die Verhängung eines Berufsverbots dann Anwendung finden, wenn eine Person rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt wurde, die in engstem bzw. unmittelbarem Zusammenhang mit der von ihr ausgeübten beruflichen Tätigkeit steht. Das Berufsverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam.

Es zielt nicht nur auf die Maßregelung und Besserung des Verurteilten ab, sondern soll auch die Öffentlichkeit bzw. die Gesellschaft vor möglichen Gefahren schützen, die vom Verurteilten durch die Ausübung seines Berufs ausgeht.

Welche Straftaten können ein Berufsverbot nach sich ziehen?

Gemäß § 70 StGB Abs. 1 kann ein Berufsverbot nur wegen einer Straftat verhängt werden, die in unmittelbarem Bezug zu dessen Beruf bzw. Gewerbe steht oder eine ernsthafte Verletzung der mit dem Gewerbe oder Beruf einhergehenden Verpflichtungen darstellt. In diesem Sinne muss der Verurteilte wegen einer Straftat verurteilt worden sein, die er

unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat […]

§ 70 StGB Abs. 1

Etwaige Straftaten, bei denen folglich ein Berufsverbot im Sinne von § 70 StGB Abs. 1 erfolgen könnte sind:

• Wirtschaftsdelikte wie Betrug, Untreue oder Korruption
• Berufsbezogene Straftaten im Gesundheitswesen wie Arzneimittelmissbrauch, verschiedene Arten der Körperverletzung (bspw. vorsätzlich, fahrlässig oder mit Todesfolge) oder gar Mord
• Straftaten im Verkehrssektor wie eine Trunkenheitsfahrt bzw. Trunkenheit im Verkehr oder Fahrerflucht
• Delikte im Finanzbereich wie Geldwäsche, die Veruntreuung von Geldern oder Insiderhandel

Unter welchen Voraussetzungen darf das Berufsverbot erfolgen?

Ein Berufsverbot im Sinne von § 70 StGB greift erheblich in das Grundrecht der freien Berufsausübung, das in Art. 12 GG formuliert wird. Daher müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht ein Berufsverbot nach einer Straftat anordnen kann.

• Die Verhängung des Berufsverbots ist nur dann möglich, wenn der Täter für eine begangene Straftat verurteilt wurde. Das Verbot kann auch dann erfolgen, wenn die Verurteilung unterblieb, weil die Schuldfähigkeit des Täters erwiesen wurde oder diese nicht ausgeschlossen werden konnte.
• Der Verurteilte muss die Straftat im Kontext seines Berufs oder Gewerbes bzw. seiner Berufspflichten begangen haben (s.o.)

Darüber hinaus kann das Gericht ein Berufsverbot im Sinne von §70 StGB auch dann in Betracht ziehen, wenn es zur Auffassung gelangt, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen könnte, wenn er seinen Beruf weiterhin ausübt.

Wie lange kann ein Berufsverbot andauern?

Gemäß § 70 Abs. 1 StGB kann das Berufsverbot zwischen einem und fünf Jahre andauern. Allerdings obliegt dem Gericht in Anbetracht einer möglichen besonderen Schwere der Tat oder im Interesse der öffentlichen Sicherheit ein weiter Ermessensspielraum: Es kann unbegrenztes Berufsverbot anordnen, wenn es dies als erforderlich ansieht. Diesbezüglich bestimmt § 70. Abs. 1 StGB:

Das Berufsverbot kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht.

§ 70. Abs. 1 StGB

Quellen und weiterführende Links

• Strafgesetzbuch (StGB) § 70 Anordnung des Berufsverbots

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