Erkennungsdienstliche Behandlung, § 81b StPO
20 Jun 2023
FAQ: ED-Behandlung laut StPO Was ist eine erkennungsdienstliche Behandlung? Bei einer ED-Behandlung erfasst die Polizei personenbezogene und biometrische Daten einer Person, wie beispielsweise: Die Polizei darf dabei aber weder DNA-Abstriche machen noch Schleimhautzellen aus der Mundhöhle entnehmen. Auch körperliche Untersuchungen wie Blutproben und Röntgenaufnahmen sind nicht erlaubt. Denn diese Maßnahmen gelten nicht als erkennungsdienstliche Behandlung, […]
Vorladung bei der Polizei: Wie verhalten Sie sich richtig?
19 Jun 2023
Eine polizeiliche Vorladung kann den Puls des Empfängers schon einmal in die Höhe jagen. Eine solche Polizeivorladung ist eine Art “Einladung”. Doch ist die Wahrnehmung einer Zeugenvorladung von der Polizei oder einer Vorladung als Beschuldigter eigentlich Pflicht? Ausschlaggebend ist bei einer Vorladung der Polizei, ob Staatsanwaltschaft oder eine Ermittlungsrichter diese in Auftrag gegeben haben oder […]
Wann droht für Meineid eine Strafe in Deutschland?
26 May 2023
FAQ: Meineid, § 154 StGB Was ist ein Meineid? Definition und Bedeutung Jemand begeht dann einen Meineid, wenn er vor dem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle die Unwahrheit sagt, obwohl er geschworen hat, die Wahrheit zu sagen. Laut § 154 StGB ist dies strafbar und stellt sogar ein Verbrechen dar. Doch warum steht Meineid […]
Strafmündigkeit in Deutschland einfach erklärt
21 Apr 2023
FAQ: Strafmündigkeit Was ist Strafmündigkeit? Laut Definition bedeutet Strafmündigkeit, dass ein Mensch für eine Straftat, die er begangen hat, auch strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden kann. Der Gesetzgeber benutzt diesen Begriff jedoch nicht, sondern spricht von Schuldfähigkeit im Strafgesetzbuch (StGB) und Verantwortlichkeit im Jugendgerichtsgesetz (JGG). Demnach gibt es verschiedene Stufen der Strafmündigkeit, wie folgende Übersicht […]
Haftbefehl und seine Bedeutung für die Untersuchungshaft
28 Mar 2023
FAQ: Haftbefehl für die Untersuchungshaft Haftbefehl: Was ist das? Mit einem Haftbefehl ordnet das Gericht die Verhaftung einer Person und damit einen (vorläufigen) Freiheitsentzug an. In den meisten Fällen ergeht ein Haftbefehl, um einen Beschuldigten in Untersuchungshaft zu nehmen. Die U-Haft soll sicherstellen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ordnungsgemäß durchführen können – ohne die […]
Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Beschuldigten
27 Feb 2023
FAQ: Durchsuchungsbeschluss laut StPO Rechtmäßiger Durchsuchungsbeschluss – Voraussetzungen Eine Durchsuchung beim Beschuldigten setzt nach § 102 StPO zunächst zweierlei voraus: Durchsuchungsbeschluss und Durchführung der Durchsuchung müssen immer auch verhältnismäßig sein. Das heißt, sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und zur Schwere der Tat stehen: Geht es “nur” um eine einfache Körperverletzung […]
Vortäuschen einer Straftat gemäß § 145d StGB
13 Jan 2023
FAQ: § 145d StGB Vortäuschen einer Straftat – Tatbestand einfach erklärt Laut § 145d Abs. 1 StGB macht sich derjenige wegen des Vortäuschens einer Straftat strafbar, der „wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,1. dass eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder2. dass die Verwirklichung einer der in […]
Beihilfe zu einer Straftat im Sinne des § 27 StGB
23 Dec 2022
FAQ: Beihilfe im Strafrecht Beihilfe laut StGB: Was ist das? Manchmal ist ein Straftäter auf die Unterstützung anderer angewiesen, beispielsweise wenn er bei einem Einbruch jemanden braucht, der ihm das erforderliche Einbruchswerkzeug verschafft oder „Schmiere steht“. Auch wer einem Straftäter Ratschläge und Tipps für die Tatbegehung gibt, macht sich gemäß § 27 StGB wegen Beihilfe […]
Haftgründe für die Untersuchungshaft laut StPO
29 Jun 2022
Hin und wieder versuchen Beschuldigte, sich dem Strafverfahren zu entziehen. Sie versuchen zu fliehen oder Beweismittel verschwinden zu lassen. Manchmal besteht auch die Gefahr, dass sie erneut eine schwerwiegende Straftat begehen. Um dies zu unterbinden und um ein ordnungsgemäßes Strafverfahren in Anwesenheit des dringend tatverdächtigen Beschuldigten zu ermöglichen, kann dieser in Untersuchungshaft (U-Haft) genommen werden […]
Stalking – Bedeutung, Straftatbestand und Strafe
07 Jun 2022
Meistens beginnt alles ganz harmlos – mit Anrufen, SMS und sogar Liebesbeteuerungen, später kommen Beschimpfungen und Drohungen dazu. Stalker sind ihrem Opfer in der Regel nur allzu gut bekannt, häufig handelt es sich bei ihnen um den ehemaligen Partner. Aber auch Familienangehörige, Freunde oder Arbeitskollegen können einem (ehemals geliebten) Menschen derart nachstellen, dass das Leben […]