Körperverletzung durch Unterlassen – Ist das überhaupt möglich?

Ein wesentlicher Irrtum, dem die meisten Personen gerne aufsitzen: Unterlassen bedeutet nicht einfach nur bloßes “Nichtstun”, sondern ist stets zu beziehen auf eine bestimmte Handlung. Dadurch meint Unterlassen eher “etwas nicht tun”.

Neben der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c StGB), aufgrund derer alle Personen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, gibt es auch Personengruppen, bei denen das Unterlassen einer Handlung weit schwerer wiegen kann: die “Garanten”.

Diese haben eine besondere Verpflichtung gegenüber anderen Personen. Das Unterlassen einer Hilfe kann dann nicht nur nach § 323c Strafgesetzbuch (StGB) strafbar sein, sondern der Tathandlung selbst gleichkommen.

Doch wann handelt es sich um Begehen durch Unterlassen? Wer ist eigentlich Garant? Und wann kann es sich um eine Körperverletzung durch Unterlassen handeln? Dies und mehr erfahren Sie im Folgenden.

Wann ist eine Person Garant gegenüber einer anderen Person?

Es gibt unterschiedliche Personenkreise, die aufgrund ihrer beruflichen Stellung oder aber der natürlichen Beziehung anderen Menschen gegenüber besonders zur Fürsorge verpflichtet sind. Hierzu können folgende Gruppierungen zählen:

• durch berufliche Verpflichtung (Polizeibeamte, Ärzte, Rettungsdienste, Feuerwehr usf.)
• familiäre Fürsorgepflicht – auch innerhalb eheähnlicher Gemeinschaften (Eltern für die eigenen Kinder, Ehegatten füreinander usf.)
• Verpflichtung in einer Gefahrengemeinschaft (Bergsteiger, Skifahrer usf.)
• frewillige Übernahme der Fürsorge und Aufsicht über bestimmte Personengruppen (Pflegepersonal, Rettungsschwimmer, Kindergärtner usf.)
• Täter gegenüber dem Opfer

Unterlässt eine Person, die sich aufgrund einer der oben genannten Konstellationen in einer Garantenstellung gegenüber einer anderen Person oder hinsichtlich allgemeiner Rechtsgüter (körperliche Unversehrtheit u.a.) befindet, eine Handlung – Hilfeleistung, Einschreiten usf. – ist nicht mehr nur eine unterlassene Hilfeleistung anzuerkennen. Vielmehr kann es sich um den schwerer wiegenden Aspekt des Begehens durch Unterlassen nach § 13 StGB handeln.

Begehen einer Tat durch Unterlassen (§ 13 StGB)

Versucht ein Garant nun nicht, eine mögliche Gesundheitsschädigung zu vermeiden, obwohl ihm dies zumutbar und möglich gewesen wäre, kann ihm Begehen durch Unterlassen vorgeworfen werden.

Dabei kann der Garant dem Täter selbst gleichgestellt werden, da er gewissermaßen mangels Vereitelung der Tat Beihilfe durch Unterlassen leistet – gewissermaßen Mittäter wird. Allerdings muss dem Garanten in einem entsprechenden Fall nachzuweisen sein, dass das Eingreifen generell “zumutbar” und potentiell “erfolgversprechend” hinsichtlich der Tat- bzw. Schadensabwendung gewesen wäre.

Das Strafmaß richtet sich in einem solchen Fall in aller Regel nach dem zugrunde liegenden Straftatbestand und nicht mehr nur nach den Bestimmungen zur unterlassenen Hilfeleistung. Eine mildere Ahndung ist nach § 13 Absatz 2 StGB jedoch möglich.

Welche Körperverletzung ist durch Unterlassen begehbar?

Hinsichtlich des von uns thematisierten Schwerpunkts bleibt nun die Frage, wann für Körperverletzung durch Unterlassen eine ebenso strenge Ahndung droht, wie für das Begehen durch tatsächliches Handeln. Sind etwa die Tatbestände “schwere Körperverletzung durch Unterlassen” oder “Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen” möglich?

Grundsätzlich ist es möglich, dass es sich bei einer Körperverletzung durch Unterlassen um eine vorsätzliche oder aber eine fahrlässige Tat handelt. Um eine vorsätzliche Körperverletzung durch Unterlassen bestrafen zu können, muss eindeutig nachgewiesen werden, dass der unterlassende Garant vollständige Kenntnis von den Tatumständen hatte.

Das Strafmaß kann sich in einem solchen Fall dann nach dem jeweiligen Grad der vorliegenden Körperverletzung richten. Handelt es sich etwa um eine Körperverletzung mit Todesfolge, kann auch der Garant, der die Körperverletzung durch Unterlassen gewissermaßen selbst erst ermöglichte, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren bestraft werden.

Da sich der Nachweis hinsichtlich der vollumfänglichen Kenntnis in aller Regel jedoch schwierig gestaltet, ist in den meisten Fällen eine fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen anzunehmen – bzw. eine fahrlässige Tötung, sollte das Opfer zu Tode gekommen sein.

Dieser Tatvorwurf kann z. B. auch bei einem Behandlungsfehler im Raum stehen, bei dem ein Arzt eine medizinische Behandlung unterlässt und dadurch einem Patienten schadet – etwa fehlende Indikation von Insulin bei einem Zuckerschock.

Im Übrigen handelt es sich bei einem Hundebiss nicht um fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen, wenn der Hundehalter seinen Hund nicht zurückhält und gewähren lässt. Grund ist hierbei, dass der Halter in aller Regel nicht in einer Garantenstellung gegenüber dem Opfer steht. Eine fahrlässige Körperverletzung bleibt es in aller Regel dennoch.

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