Wann liegt unterlassene Hilfeleistung vor?

Generell können sich auch Personen strafbar machen, wenn sie einem Opfer eines Verkehrsunfalls, einer Schlägerei oder eines anderen Unglücksfalls nicht die notwendige Hilfe zukommen lassen – obwohl ihnen dies generell zuzumuten und möglich war.

Eine unterlassene Hilfeleistung bestimmt dabei per Definition kein bloßes Nichtstun, sondern ist immer in Bezug zu setzen auf eine Handlung: Wer sich einer unterlassenen Hilfeleistung schuldig macht, unterlässt es, etwas Bestimmtes zu tun.

Im Strafrecht ist generell unterschieden zwischen echten und unechten Unterlassendelikten. Doch worin genau liegt der Unterschied? Und wann kann bei einer Körperverletzung eine unterlassene Hilfeleistung als eigener Straftatbestand gewertet werden? Dies und mehr erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Echte und unechte Unterlassensdelikte im Strafgesetzbuch

Wie bereits angemerkt ist im Strafrecht zu unterscheiden zwischen echten und unechten Unterlassungsdelikten:

• echtes Unterlassungsdelikt: Das Unterlassen einer Handlung ist als Straftatbestand im StGB selbst aufgeführt und explizit unter Strafe gestellt.
• unechtes Unterlassungsdelikt: Das Unterlassen selbst ist nicht explizit als strafbar gekennzeichnet, erfüllt jedoch einen anderen Tatbestand in gleicher Weise wie die tatsächliche Handlung.

Die unterlassene Hilfeleistung zählt dabei zu den echten Unterlassungsdelikten, als sie durch die Bestimmungen in Paragraph 323c StGB explizit unter Strafe gestellt ist.

Die unechten Delikte hinsichtlich der Unterlassenshandlungen sind durch die Bestimmungen in Paragraph 13 StGB, der das Begehen durch Unterlassen beschreibt, allgemein unter Strafe gestellt.

Wann ist nach Strafgesetzbuch auf unterlassene Hilfeleistung zu erkennen?

Ob bei einem Autounfall, bei Verletzungen nach einer Schlägerei oder anderen Straftaten: Generell ist jeder dazu angehalten, dem Opfer Hilfe zukommen zu lassen, die er im Rahmen seiner Fertigkeiten und Möglichkeiten leisten kann.

Strafrechtlich ist dem Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung ein „Unglücksfall“ oder eine „gemeine Gefahr oder Not“ zugrunde zu legen.

Bei einem Unglücksfall handelt es sich um ein plötzlich eintretendes Ereignis, das laut zahlreicher Urteile zumindest mit einer erheblichen Gefährdung einhergehen muss, die eine Hilfeleistung „erforderlich“ macht. Eine einfache oder leichte Körperverletzung kann eine unterlassene Hilfeleistung also nicht automatisch begründen.

Als gemeine Gefahr oder Not sind Situationen zusammenzufassen, die eine besondere Gefährdung für die Allgemeinheit bedeuten können. Hierzu zählen neben Naturkatastrophen wie Überschwemmungen auch Unfallfahrzeuge, die ein Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer darstellen können.

Besonders wichtig ist im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Erläuterungen vor allem die Zumutbarkeit einer helfenden Handlung. Denn nicht unter allen Umständen handelt es sich um unterlassene Hilfeleistung, wenn ein potentieller Helfer nicht agiert.

Zur Zumutbarkeit bei der Hilfeleistung

Nicht in jedem Fall muss nun aber zum Beispiel Erste Hilfe geleistet werden. Kommt es zu einem Unfall im Straßenverkehr oder zu einer anderen Fallkonstellationen, in der das Opfer Hilfe benötigt, können einzelne Umstände das Unterlassen rechtfertigen.

In § 323c StGB zum Tatbestand „Unterlassene Hilfeleistung“ ist daher ebenfalls eine Einschränkung getroffen, die das Unterlassen nur dann strafbar macht, wenn die Hilfeleistung zum einen „erforderlich“, zum anderen jedoch auch dem Helfer „zuzumuten“ gewesen ist.

Näher definiert ist die Zumutbarkeit durch folgenden Teilsatz: „insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten“. Hier finden also zwei weitere Beschränkungen Anwendung.

Eigengefährdung

Ein potentieller Ersthelfer an einem Unfallort oder einem Tatort ist dann von der Pflicht zur Hilfeleistung entbunden, wenn er sich durch diese in erhebliche Gefahr bringen würde. Dabei muss jedoch nicht in jedem Fall nur die potentielle Todesgefahr als erheblich gelten. Auch drohende schwere Gesundheitsschädigungen können die Zumutbarkeit der Hilfeleistung negieren.

In folgenden Beispielen kann etwa eine erhöhte Eigengefährdung für die Helfer gelten:

1. Unfall auf der Autobahn, bei dem ein Unfallopfer auf der linken Spur oder dem Mittelstreifen zum Liegen kommt, der Verkehr jedoch weiterläuft. Generell sollte niemand auf Schnellstraßen die Fahrbahn queren.

   Die Abstände herannahender Fahrzeuge bei hohen Geschwindigkeiten sind nur schwer abzuschätzen. Zudem sind Personen, die ohne Warnweste unterwegs sind, schlecht auszumachen. Durch das Queren der Spuren wäre damit nicht nur die Eigengefährdung für den Helfer erheblich, sondern auch die Fremdgefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer, die so in schwere Folgeunfälle verwickelt werden könnten.

2. Auch bei einem Gefahrgutunfall kann eine erhebliche Gesundheitsschädigung nicht ausgeschlossen werden. Von Vergiftungen bis hin zu einer erhöhten Explosionsgefahr am Unfallort: Die Helfer sollten sich bei Gefahrgutunfällen der Unfallstelle nicht zu weit nähern, sondern umgehend den Notruf wählen. Nur die Spezialeinsatzkräfte von Feuerwehr & Co. haben die notwendige Ausrüstung und können die Gefahrenlage genau abschätzen, um möglichen eingeschlossenen Insassen Hilfe zu leisten.

Aber auch außerhalb des Straßenverkehrs kann die Eigengefährdung hinsichtlich der allgemeinen Hilfsverpflichtung eine wichtige Rolle spielen. Ob nun das Einschreiten in eine Schlägerei oder andere körperliche Auseinandersetzungen: Ist die Eigengefährdung für mögliche Helfer zu groß, entfällt die Pflicht zur Ersthilfe in aller Regel.

Dies gilt jedoch nicht gänzlich! Zumindest die Alarmierung der Rettungsdienste oder der Polizei bleibt unerlässlich. Und wer sich gar als Zuschauer in die erste Reihe stellt, um dem „Spektakel“ beizuwohnen, macht sich nicht nur der unterlassenen Hilfeleistung, sondern im schlimmsten Fall auch der Körperverletzung durch Unterlassen schuldig. Hierzu jedoch später mehr.

Andere Pflichten

Die zweite Einschränkung, die in § 323c StGB getroffen wird, ist die Bestimmung, dass andere wichtige Pflichten nicht verletzt werden müssen, sodass je nach Umstand das Leisten von Ersthilfe auch hier nicht mehr verpflichtend erfolgen muss. Doch welche anderen Pflichten können als wichtig genug erachtet werden?

Eine der wichtigsten Pflichten, die im Rahmen der Hilfeleistung nicht verletzt werden muss, ist etwa die Aufsichtspflicht für Kinder. Bleiben wir für die Veranschaulichung bei dem Beispiel des Autobahnunfalls:

Befinden sich in dem Fahrzeug der Ersthelfer am Unfallort Kinder, für die die Erwachsenen eine generelle Aufsichtspflicht innehaben, ist die Erste Hilfe zunächst zurückgestellt. Grund ist vor allem die Gefährdung, der die Kinder selbst und auch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt wären, wenn die Eltern oder andere Aufsichtspersonen, die Aufsichtspflicht verletzten.

Steigen die Kinder ungehindert plötzlich aus dem abgestellten Fahrzeug oder laufen sie aus Unachtsamkeit auf die Fahrbahn, könnten sie leicht erfasst werden und/oder schwere Folgeunfälle auslösen. Aus diesem Grund muss ein Erwachsener zuvorderst der in einem solchen Fall gebotenen Aufsichtspflicht nachkommen.

Was bei der Hilfeleistung verlangt werden kann?

Unterlassene Hilfeleistung liegt dann in der Regel nicht vor, wenn ein Helfer nicht in der Lage ist, Erste Hilfe zu leisten, weil ihm die notwendigen Kenntnisse fehlen. Von Autofahrern kann das entsprechende Verhalten allerdings durchaus verlangt werden, da jeder im Rahmen seiner Führerscheinausbildung einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren musste und damit grundsätzlich in der Lage sein sollte, die notwendige Hilfe zu leisten.

Das bedeutet auch, dass von Personen, die nachweislich keine Kenntnisse hinsichtlich der Erste-Hilfe-Maßnahmen besitzen, nicht trotz allem z. B. Herz-Lungen-Wiederbelebung u.a. verlangt werden kann. Im Übereifer sollte auch dringend davon Abstand genommen werden, Kenntnisse, die aus Fernsehserien stammen, in die reale Welt zu tragen.

Einen spektakulären Luftröhrenschnitt sollten nur entsprechend ausgebildete Ärzte ausführen und niemals Laien. Der durch Unwissenheit und Leichtsinn im schlimmsten Fall verursachte Schaden kann im Zweifel sogar in einer Anzeige wegen einer fahrlässigen Körperverletzung oder gar Tötung münden.

Einem Laien sind dabei generell weniger Fähigkeiten zu unterstellen als einem ausgebildeten Rettungssanitäter und diesem wiederum geringere Kenntnisse als einem ausgebildeten Arzt. Während bei einem Laien der Anruf bei der Notrufzentrale genügen kann, um sich nicht dem Vorwurf unterlassene Hilfeleistung preiszugeben, kann von einem gut ausgebildeten Helfer weit mehr verlangt werden.

Welche Strafe droht für unterlassene Hilfeleistung?

Nach § 323c StGB ist für unterlassene Hilfeleistung als Strafe eine Geldstrafe oder aber eine bis zu einjährige Freiheitsstrafe vorgesehen.

Es gibt jedoch auch eine Form des Unterlassens, die eine weit strengere Ahndung nach sich zieht: das Begehen durch Unterlassen. In diesem Fall können Personen genauso bestraft werden, wie der eigentliche Täter – das Unterlassen ist der Tathandlung gleichgestellt.

Unterlassene Hilfe durch einen „Garanten“

Entgegen dem „Normalbürger“ gibt es auch Personen, die einer besonderen Hilfsverpflichtung unterliegen: die sogenannten Garanten. Von diesen Garanten ist insgesamt nicht nur zu verlangen, dass sie nach erfolgter Tat oder nach einem Unfall Hilfe leisten.

Darüber hinausgehend haben sie die zusätzliche Pflicht, den Schaden schon vor Entstehung zu verhindern. Während für Hinz und Kunz damit die Hilfsverpflichtung im Nachhinein besteht, muss ein Garant schon von Vornherein dafür Sorge tragen, dass es gar nicht erst zur Vollendung eines Tatbestandes kommt.

Wer ist Garant?

Die Garantenstellung kann sich aus zahlreichen Konstellationen ergeben. Grundsätzlich ist eine Person dabei stets Garant gegenüber einer bestimmten Person oder eines festen Rechtsgutes (etwa der körperlichen Unversehrtheit). Im Folgenden finden Sie ein paar Beispiele, in denen sich die Stellung einer Person als Garant gegenüber einer anderen ergeben kann:

• öffentlicher Schutzauftrag, z. B. bei Polizeibeamten, Rettungsdiensten, Feuerwehr und anderen Personen des öffentlichen Rechts, die im Rahmen des Rechtsgüterschutzes tätig sind
• enge natürliche Verbundenheit (Familie), z. B. Eltern, die für ihre Kinder besondere Sorge tragen oder Ehegatten füreinander.
• andere Lebensgemeinschaften, z. B. eheähnliche Partnerschaften
• Gefahrengemeinschaften, die zur gegenseitigen Fürsorge angehalten sind, z. B. Bergsteigergruppen u.a.
• Personen, die freiwillig die Fürsorge und Aufsicht für andere übernehmen, z. B. Bergführer, Babysitter, Rettungsschwimmer, Sanitäter u.a.
• gefährliches Vorverhalten durch Pflichtverletzung, z. B. Unfallverursacher gegenüber Unfallopfer, Täter einer schweren Körperverletzung gegenüber dem Geschädigten usf.

§ 13 StGB – Begehen durch Unterlassen

Zusätzlich zu unterlassener Hilfeleistung nach § 323c StGB kommt dann jedoch noch ein weiterer Paragraph des Strafgesetzbuches zum Tragen, der alle unechten Unterlassungsdelikte betrifft: § 13 StGB – Begehen durch Unterlassen.

„Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.“ (§ 13 Absatz 1 StGB)

Im Zentrum dieses Tatbestandes stehen damit die Personen, die eine Garantenstellung innehaben. Das Unterlassen wirkt hier besonders schwer und kommt im Zuge der Tathandlung selbst der Beihilfe oder Begehung gleich. Die grundlegende unterlassene Hilfeleistung wird dann gewissermaßen von dem schwerer wiegenden Tatbestand überlagert.

Der Strafrahmen richtet sich dann nach dem jeweils zugrunde liegenden Tatbestand.

Bei einer Körperverletzung durch Unterlassen kann etwa ein Garant, der die gesundheitliche Schädigung des Opfers hätte verhindern können und müssen – durch frühzeitiges Eingreifen – genauso streng bestraft werden wie der eigentliche Täter, der etwa einen Schlag aktiv ausführte.

Ist die durch einen Garanten verübte unterlassene Hilfeleistung mit der Todesfolge des Opfers verbunden, kommt gar die Verurteilung aufgrund einer Tötung durch Unterlassen in Betracht.

Handelt es sich bei dem Beschuldigten jedoch nicht um einen Garanten per Definition, so kann er lediglich auf Grundlage von § 323c StGB strafrechtlich verfolgt werden. In einem besonders schweren Fall ist das Strafmaß im Einzelfall auch am oberen Ende des vorgegebenen Strafrahmens von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe anzusetzen.

Generell ist es jedoch im Strafrecht möglich, einen Täter, der die Erfüllung eines Straftatbestands durch Unterlassen ermöglichte, milder zu bestrafen (§ 13 Absatz 2 StGB).

Begehen durch Unterlassen und unterlassene Hilfeleistung: Einige Beispiele

Wann nun liegt jedoch eine unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB vor? Und wann handelt es sich um ein unechtes Unterlassungsdelikt, dass nach § 13 StGB zu ahnden ist? Im Folgenden finden Sie eine Fallbeispiele zur besseren Veranschaulichung:

• Eine Person schildert einem Nachbarn bei einem Umtrunk, dass es ihm aufgrund seiner persönlichen Situation so schlecht ginge, dass er nicht mehr leben möchte. Er wolle nun zurück in seine Wohnung gehen und Suizid begehen. Da ein nachbarschaftliches Verhältnis in aller Regel keine Garantenstellung begründet, kann jedoch zumindest unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB anzunehmen sein, wenn der Eingeweihte dem Vorhaben nichts entgegensetzt. In der Regel ist dem Nothilfegedanken schon dann Rechnung getragen, wenn der Nachbar umgehend den Notruf wählt.
• Nach einem Unfall ist unterlassene Hilfeleistung anzuerkennen, wenn Personen an der Unfallstelle ungerührt vorbeifahren, als Ersthelfer nicht eingreifen, keine Erste Hilfe leisten oder noch nicht einmal den Notruf wählen.
• Eine Frau geht im Winter mit ihrer ungeliebten Stieftochter an einen zugefrorenen See. Das Kind bricht ein und droht zu ertrinken. Die Stiefmutter unternimmt nichts und nimmt in Kauf, dass das Kind stirbt. Da sie sich aufgrund des Verwandtenverhältnisses in einer Garantenstellung befindet, macht sie sich nicht einfach nur der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, sondern eines unechten Unterlassungsdelikts: der Tötung durch Unterlassen (§§ 212, 13 StGB).
• Ein Angler am anderen Ufer sieht das soeben geschilderte Geschehen, unternimmt aber ebenso nichts, um Hilfe zu leisten oder herbeizurufen. Auch er nimmt den Tod des Kindes billigend in Kauf. Aber: Da er sich nicht in einer Garantenstellung gegenüber dem Kind befindet, macht er sich lediglich der unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c StGB schuldig.
• Ein Patient hat schwere Symptome, die auf einen akuten Schlaganfall hinweisen. Der behandelnde Arzt unterlässt dennoch die sofortige Notfallversorgung, obwohl er aufgrund seiner Fähigkeiten den Notfall hätte erkennen müssen. Der Patient stirbt oder erleidet zumindest folgenschwere Gesundheitsschädigungen, die bei sofortiger Hilfe hätten verhindert werden können. Da der Arzt sich durch seine Berufswahl freiwillig verpflichtet hat, Menschen in Not zu helfen, kann ihm eine Garantenstellung zugesprochen werden. Er macht sich damit nicht nur der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Der Behandlungsfehler kann vielmehr auch als Körperverletzung durch Unterlassen anerkannt werden. Allerdings bedarf es der eindeutigen Feststellung der Kausalität.

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