Beschuldigtenvernehmung – Bedeutung, Rechte und Pflichten

Was ist die Definition einer Beschuldigtenvernehmung?

Eine Beschuldigtenvernehmung ist eine Art der Vernehmung, bei der gegen die vorgeladene Person der Verdacht einer Straftat besteht. Anders als die Zeugenvernehmung bedeutet eine Vorladung als Beschuldigter für Sie:

• Gegen Sie liegt ein konkreter Verdacht vor
• Ein offizielles Ermittlungsverfahren läuft bereits
• Sie sind die zentrale Person in diesen Ermittlungen

Wenn Sie also von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht zur als Beschuldigter zur Vernehmung vorgeladen werden, werden Sie zur vorgeworfenen Tat befragt. Die Vernehmung dient dazu, Informationen zu sammeln und den Täter möglicherweise zu erfassen.

Die Rechtsgrundlage der Beschuldigtenvernehmung legt die StPO fest. § 163a StPO regelt, dass die Staatsanwaltschaft oder die Polizei Ihnen die Möglichkeit geben müssen, sich zu den Vorwürfen zu äußern, bevor sie die Ermittlungen abschließen und eine Entscheidung treffen. Diese Rechtsgrundlage ist auch in § 136 Abs. 2 StPO hinterlegt. Dieser Paragraph besagt nämlich:

„Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen.“

Die Vernehmung soll Ihnen als Beschuldigter demnach auch die Chance geben, sich gegen den Tatvorwurf zu verteidigen.

Eine Beschuldigtenvernehmung bedeutet nicht zwingend, dass Sie schuldig sind. Es besteht lediglich der Verdacht, dass Sie eine Straftat begangen haben. Die Vernehmung kann jedoch ergeben, dass Sie unschuldig sind. In jedem Fall ist es wichtig, dass Sie schnellstmöglich einen Anwalt kontaktieren.

Wie läuft eine Beschuldigtenvernehmung ab?

Bei einer Vernehmung unterscheidet sich der Ablauf, je nachdem, ob die Einladung zur Vernehmung durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht verschickt wurde.

Die Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei

In erster Linie erhalten Sie von der Polizei eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung. Das Besondere an der Vorladung durch die Polizeibeamten ist, dass Sie nicht verpflichtet sind, zur Vernehmung zu erscheinen.

Die Entscheidung, zur Vernehmung hinzugehen, ist Ihnen also frei überlassen und darf im Verfahren nicht gegen Sie verwendet werden.

Entscheiden Sie sich dafür, der Einladung nachzugehen, muss die Polizei Sie Ihrer Rechte belehren. Bevor die eigentliche Vernehmung beginnt, müssen die Beamten Ihnen den genauen Tatvorwurf erklären und Ihre Rechte aufzählen (z. B. das Schweigerecht oder das Recht auf einen Anwalt).

Wenn die Polizei die Beschuldigtenvernehmung ohne Belehrung beginnt, sind sämtliche Aussagen oder gesammelte Informationen nicht verwertbar. Sie können dann nicht im Verfahren oder vor Gericht genutzt werden.

Nach der Belehrung beginnt die Polizei die Vernehmung als Beschuldigter. Hier stellt sie Ihnen Fragen, um den Tatvorwurf zu klären. Jegliche Aussagen und Antworten können im Verfahren gegen Sie genutzt werden. Bevor Sie zur Beschuldigtenvernehmung erscheinen, ist es also wichtig, die Aussagen mit Ihrem Anwalt zu klären.

Die Beschuldigtenvernehmung durch das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft

In einigen seltenen Fällen wird die Beschuldigtenvernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder einen Ermittlungsrichter durchgeführt.

Erhalten Sie diese Form der Vorladung, sind Sie gemäß § 163a Abs. 3 StPO verpflichtet, zu erscheinen.

Wenn Sie nicht zur Vernehmung erscheinen, wird möglicherweise eine Zwangsvorführung gegen Sie verordnet und die Polizei holt Sie zur Vernehmung ab.

Auch, wenn Sie verpflichtet sind, der Vorladung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht nachzugehen, können Sie bei der Beschuldigtenvernehmung vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Welche Rechte habe ich als Beschuldigter?

Im Falle einer Beschuldigtenvernehmung stehen Ihnen Rechte zu, die Ihnen ein faires Verfahren gewähren.

Recht	Erklärung
Das Recht zur Akteneinsicht	Über einen Anwalt kann die Ermittlungsakte eingesehen werden, um alle Beweise der Behörden zu kennen und die Verteidigung vorzubereiten.
Das Aussageverweigerungsrecht	Der Beschuldigte muss sich nicht selbst belasten und darf zu den Vorwürfen schweigen, ohne dass dies negativ ausgelegt wird. Nur Angaben zur Person sind verpflichtend.
Das Verteidigungsrecht	Das Recht, sich aktiv gegen Vorwürfe zu wehren, z.B. durch das Benennen von Entlastungszeugen oder das Stellen von Beweisanträgen.
Das Recht auf ein faires Verfahren	Ein übergeordneter Grundsatz, der einen fairen und rechtsstaatlichen Ablauf des gesamten Verfahrens garantiert, inklusive Waffengleichheit und rechtlichem Gehör.
Das Recht auf einen Anwalt	Jederzeit kann ein Anwalt zur Beratung und Vertretung hinzugezogen werden. In schweren Fällen wird bei Bedarf ein Pflichtverteidiger vom Gericht bestellt.

Kann die Beschuldigtenvernehmung aufgezeichnet werden?

Grundsätzlich ja, § 136 StPO legt fest, dass die Vernehmung des Beschuldigten jederzeit aufgezeichnet werden kann. Je nach Tatverdacht oder individueller Situation muss die Vernehmung sogar mit Bild und Ton aufgenommen werden.

• Wenn wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts (z.B. Mord) ermittelt wird und keine besonderen Umstände dagegensprechen.
• Wenn es dem Schutz von Beschuldigten mit erkennbar eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder schweren seelischen Störungen dient.

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