Aussageverweigerungrecht – Sie müssen sich nie selbst belasten!

“Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern.” – mit diesem Satz leiten US-amerikanische Polizisten die Rechtsmittelbelehrung bei Festnahme eines Beschuldigten ein.

Seine Bekanntheit reicht dank zahlreicher US-Serien und -Filme weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus. Und auch wenn die Belehrung der deutschen Polizei bei Festsetzung weit weniger spektakulär erscheint: Auch hierzulande gilt das Aussageverweigerungsrecht – wie in jedem Rechtsstaat.

Nach welcher gesetzlichen Grundlage Beschuldigte in Deutschland die Aussage verweigern können und wie weit die Berechtigung reicht, erfahren Sie im Folgenden.

Rechtsgrundlage vom Aussageverweigerungsrecht: Strafprozessordnung (StPO)

Die Strafprozessordnung (StPO) gibt zahlreiche formale Regularien, an die sich die Ermittlungsbehörden wie Polizei Staatsanwaltschaft sowie Gerichte im Strafverfahren zu halten haben.

Aus den hier gemachten Angaben ergeben sich aber auch zahlreiche Rechte und Pflichten für Beschuldigte sowie Zeugen.

Ein wichtiges Recht im Bereich der Strafverfolgung, das einem Tatverdächtigen oder Angeklagten eingeräumt wird, ist das Aussageverweigerungsrecht.

Ein Beschuldigter ist hiernach nicht dazu verpflichtet, Angaben zur vorgeworfenen Tat zu machen.

Die genauen rechtlichen Grundlagen finden sich in den §§ 136, 163a, 243 StPO: In diesen ist bestimmt, dass es dem Beschuldigten gestattet ist, die Aussage zu verweigern – sowohl vor Polizei, Staatsanwaltschaft als auch dem Gericht.

Vorladung als Beschuldigter: Besser die Aussage verweigern?

Während des Ermittlungsverfahrens kann der Beschuldigte von den ermittelnden Behörden vorgeladen werden. Nicht in jedem Fall aber müssen er diesem behördlichen Gesuch auch tatsächlich Folge leisten. Lädt sie die Polizei zur Anhörung vor, können Betroffene dem folgen, müssen dies jedoch nicht. Nach § 163a Absatz 3 StPO besteht die Verpflichtung der Wahrnehmung derartiger Termine nur bei Anordnung durch den Staatsanwalt.

Es handelt sich damit stets um eine freiwillige Entscheidung, wenn Sie die Vorladung der Polizei wahrnehmen. Die Aussage verweigern können Sie aber auch dann als Beschuldigter. Hierüber müssen Sie in jedem Fall sowohl Polizist, Staatsanwalt oder Richter noch vor der Vernehmung hinweisen.

Darüber hinaus können Sie auch bei schriftlicher Anhörung in Form eines an Sie versandten Anhörungsbogens die Aussage verweigern. Über Ihr Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter klärt Sie auch die beigefügte Belehrung auf. Wollen Sie Ihr Recht auf Aussageverweigerung wahrnehmen, sind Sie noch nicht einmal in jedem Fall dazu verpflichtet, den Anhörungsbogen an die ausstellende Behörde zurückzusenden. Nur wenn die angegebenen Personendaten inkorrekt sind, bedarf es einer Korrektur Ihrerseits und der Rücksendung. Darüber hinausgehende Angaben sind aber auch dann nicht Pflicht.

Fehlende Belehrung über das Recht, die Aussage zu verweigern?

Wurde der Beschuldigte vor Beginn einer Vernehmung nicht über seine Rechte aufgeklärt, kann jede nachfolgende Aussage seinerseits für ungültig erklärt werden. Sie sind damit wertlos. Das Beweisverwertungsverbot gilt im Übrigen auch, wenn

1. der Beschuldigte durch Misshandlung, Ermüdung, körperliche Eingriffe, verabreichte Mittel, Quälerei, Täuschung oder Hypnose zu einer Aussage genötigt wurde (§ 136a Absatz 1 StPO).
2. Maßnahmen zur Beeinträchtigung des Erinnerungsvermögens oder der Einsichtsfähigkeit des Betroffenen ergriffen wurden (§ 136a Absatz 2 StPO).

Selbst die Zustimmung des Beschuldigten zur Verwertung kann die Aussagen nicht wirksam machen. Das gilt nicht nur im Strafrecht, etwa nach einer begangenen schweren Körperverletzung, sondern auch bei Ordnungswidrigkeiten.

Gilt das Aussageverweigerungsrecht auch für Familie und Freunde?

Das nach StPO gewährte Aussageverweigerungsrecht ist auf Verwandte nicht anwendbar. Diese können stattdessen entweder vom Auskunftsverweigerungsrecht oder dem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Nähere Familienmitglieder oder Verlobte des Beschuldigten können einzelne oder komplette Aussagen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht verweigern, wenn Sie bei Verzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht ihren Angehörigen – oder sich selbst – im Strafverfahren belasten müssten.

Für den Beschuldigten allein freundschaftlich Verbundene gelten Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht nicht.

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Über den Autor

Dr. Philipp Hammerich

Dr. Philipp Hammerich ist nach einem Studium und einem Referendariat in Hamburg seit 2007 als Rechtsanwalt zugelassen. Zudem promovierte er bei Prof. Dr. Hoffmann-Riem (damaliger Richter am BVerfG). Als Autor für koerperverletzung.com bereitet er strafrechtliche Fragen für Verbraucher verständlich auf.