Strafbefehl – Strafzumessung ohne vorherige Hauptverhandlung

Was viele Menschen nicht wissen ist, dass bei der Strafzumessung nicht immer auch eine Gerichtsverhandlung für die Verurteilung vonnöten ist.

Das deutsche Strafrecht hält ein verkürztes Verfahren bereit, bei dem die Strafe für ein Vergehen verhängt werden kann, ohne dass der Beschuldigte sich in einer Hauptverhandlung verantworten muss: das Strafbefehlsverfahren.

Doch in welchen Fällen kann ein Strafbefehl erlassen werden und wie kann sich ein Betroffener gegen die darin auferlegte Strafe zur Wehr setzen? Erfahren Sie im Folgenden, wann ein Strafbefehl ohne Hauptverhandlung ausgesetzt werden kann.

Weitere Ratgeber zum Strafverfahren

Was ist ein Strafbefehl?

Im vereinfachten Verfahren kann das Gericht dem Beschuldigten eine Strafe auferlegen und diese in einem Strafbefehl ohne zuvor erfolgte Anhörung des Beschuldigten und ohne Hauptverhandlung festhalten. Ursächlich für diese im Strafrecht angewandte Vereinfachung durch das Strafbefehlsverfahren: Richter und Staatsanwaltschaft sollen insbesondere bei der Verfolgung leichter Delikte entlastet werden.

Doch nicht nur für diese kann der Strafbefehl Vorteile haben: Auch die Täter selbst werden zumindest finanziell entlastet. Die Kosten für Gericht und Verhandlung verringern sich. Diese muss grundsätzlich der Beschuldigte tragen, sofern er vom Tatvorwurf nicht freigesprochen wird.

Welche Delikte können per Strafbefehl geahndet werden?

Nicht alle Verstöße, die das Strafgesetzbuch (StGB) kennt, können jedoch zum Erlass eines Strafbefehls führen. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, einen Strafbefehl ohne vorhergehende Verhandlung zu erlassen, nur im Falle von Vergehen. Hierunter fallen all jene Verstöße, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder einer Geldstrafe belegt sind (§ 12 StGB).

Doch es gibt auch weitere Voraussetzungen, die sich nach § 407 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) ergeben.

Demnach ist die Zustellung von einem Strafbefehl u. a. in den folgenden Fällen – einzeln oder in Kombination – möglich:

1. In aller Regel ist der Erlass von einem Strafbefehl an eine Geldstrafe gebunden, d. h. wird gegen den Beschuldigten aufgrund einer einfachen Körperverletzung durch das Gericht lediglich eine Geldstrafe (bis max. 360 Tagessätze) verhängt, kann die Strafzumessung ohne Gerichtsverhandlung erfolgen. Auch wenn es nur zu einer Verwarnung unter Strafvorbehalt kommt, kann das gerichtliche Verfahren abgekürzt werden über den Erlass von einem Strafbefehl. Höchstens 180 Tagessätze darf die verhängte Geldstrafe bei der Verwarnung betragen (§ 59 StGB).
2. Ausnahmsweise ist dies auch dann möglich, wenn eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe nicht über einem Jahr als Strafmaß festgesetzt ist. Dies gilt jedoch nur, sofern der Angeschuldigte von einem Strafverteidiger vertreten wird.
3. Häufig wird ebenfalls ein Strafbefehl bei verhängtem Fahrverbot oder einem Fahrerlaubnisentzug (bei Sperrzeiten nicht über zwei Jahren) erteilt.

Welche Verfahrenskosten bringt der Strafbefehl mit?

Die Kosten für den normale Strafprozess und das verkürzte Strafbefehlsverfahren richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Die Gerichtskosten beim Strafbefehl sind dabei exakt die Hälfte der entstehenden Kosten im normalen Verfahren:

Sie können die verhängte Geldstrafe und die Ihnen auferlegten Verfahrenskosten für den Strafbefehl nicht zahlen? Ratenzahlung kann mit dem zuständigen Gericht vereinbart werden.

Wann tritt die Rechtskraft beim Strafbefehl nach StPO ein?

Die Rechtskraft begründet die Unumkehrbarkeit eines erfolgten Urteils. Nur in wenigen Ausnahmefällen kann gegen einen rechtskräftigen Beschluss noch ein Rechtsmittel eingelegt werden. Aus diesem Grund gilt es, die Einspruchsfrist beim Strafbefehl genau zu beachten. Diese beträgt genau 14 Tage.

Wenn der Beschuldigte jedoch einen zulässigen Einspruch einlegt, kommt es in der Regel nachträglich noch zur Hauptverhandlung. Der Rat von einem Anwalt für Strafrecht ist anzuempfehlen, um die Erfolgsaussichten im jeweiligen Einzelfall prüfen zu lassen. Zudem besteht in diesem Fall das Risiko, dass die nach der Hauptverhandlung festgesetzte Strafe schwerer wiegt als die im Strafbefehl angesetzte. Das Verschlechterungsverbot gilt hier somit nicht.

Sind Sie nach Rechtskraft vom Strafbefehl automatisch vorbestraft?

Der ein oder andere Betroffen fragt sich, ob ein Strafbefehl immer als Vorstrafe registriert wird.

Hier ist zunächst zu unterscheiden zwischen dem polizeilichen Führungszeugnis und dem Bundeszentralregister.

In letzterem werden alle rechtskräftigen Verurteilungen festgehalten – unabhängig von der Strafhöhe. Demnach gilt hier jede Eintragung – auch jeder Strafbefehl – stets als Vorstrafe.

Nach § 41 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) haben jedoch nicht alle Stellen und Personen ein Recht auf Einsicht in dieses Komplettverzeichnis, sondern nur u. a. Gerichte, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und Landesbehörden.

Das polizeiliche Führungszeugnis hingegen enthält nicht alle im Bundeszentralregister aufgeführten Vermerke, sondern lediglich:

• Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten,
• nicht zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen,
• Geldstrafen ab 91 Tagessätzen (bereits ab 90 Tagessätzen bei Wiederholungstätern).

(32 Bewertungen, Durchschnitt: 4.00 von 5)

Loading...

Über den Autor

Jana O.

Jana studierte Ger­manis­tik, Philosophie und Englischen Literatur­wissenschaften an der Universität Greifswald. Sie ist seit 2015 Mitglied des Redaktionsteams von koerperverletzung.com. Die leicht verständliche Darstellung komplexer strafrechtlicher Tatbestände sowie prozessrechtlicher Abläufe sind ihr ein besonderes Anliegen.