Schmerzensgeld für die Misshandlung Schutzbefohlener: Wann besteht ein solcher Anspruch?

Kinder sind leichte Opfer. Sie können Gefahren noch nicht richtig einschätzen, sind in der Regel körperlich unterlegen und müssen auch den Umgang mit Konflikten erst lernen. Aus diesem Grund sind sie psychologisch, körperlich und sozial besonders schutzbedürftig. Doch auch Menschen, die aufgrund ihrer Gebrechlichkeit oder wegen einer Krankheit wehrlos sind, stehen unter besonderem Schutz. So ist unter anderem die Misshandlung Schutzbefohlener im Strafrecht nach § 225 StGB unter Strafe gestellt.

Betroffene Opfer einer solchen Straftat können darüber hinaus Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Täter verlangen. Der folgende Ratgeber fasst die wichtigsten Fakten zum Schmerzensgeld wegen Misshandlung Schutzbefohlener zusammen. Er erklärt vor allem, worauf Anspruchsberechtigte bei der Geltendmachung ihrer Schmerzensgeldforderung achten sollten.

Vor Klärung der Frage nach Schmerzensgeld: Straftatbestand der Misshandlung Schutzbefohlener

Personen, die gegenüber diesen Schutzbedürftigen eine Sorgepflicht trifft, machen sich wegen der Misshandlung Schutzbefohlener strafbar, wenn sie diese quälen, roh misshandeln oder böswillig vernachlässigen.

Wird ein Beschuldigter wegen dieses Deliktes verurteilt, so erwartet ihn nicht immer nur eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Im sogenannten Adhäsionsverfahren kann der Verletzte der Straftat auch ein Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Misshandlung Schutzbefohlener geltend machen.

Dieses Verfahren ermöglicht es dem Opfer, diese vermögensrechtlichen Ansprüche, die ihm aufgrund der Straftat entstanden sind, bereits im Strafverfahren geltend zu machen. Das Zivilgericht muss dafür nicht mehr eingeschaltet werden. Dies erspart dem Schutzbefohlenen eine weitere Klage und Beweisführungen.

Der Tatbestand des § 225 Abs. 1 StGB ist nicht ganz leicht zu verstehen. Er ist recht umfangreich und sieht verschiedene Möglichkeiten vor.

Zu den Tatbestandsvoraussetzungen gehören die folgenden Faktoren:

• Person unter 18 Jahren oder wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person
• Opfer untersteht einer besonderen Sorgepflicht im Sinne von § 225 Abs. 1 StGB
• quälen oder roh misshandeln oder
• Gesundheitsschädigung durch böswillige Vernachlässigung seiner Fürsorgepflicht
• Vorsatz (Achtung: Fahrlässigkeit genügt nicht, um eine Misshandlung Schutzbefohlener anzunehmen.)

Wer sind Schutzbefohlene?

Zu der besonders schutzwürdigen Gruppe gehören:

• leibliche und adoptierte minderjährige Kinder und
• Menschen, die aufgrund physischer Beeinträchtigungen, Alter, Krankheit oder einer Behinderung wehrlos sind.

Zwischen Täter und Opfer muss weiterhin ein besonderes Schutzverhältnis bestehen, beispielsweise in der Familie, im Pflegeheim oder auch am Arbeitsplatz. Hierunter fallen folgende Personengruppen:

• Eltern oder der Vormund
• Babysitter
• Erzieher und Lehrer
• Betreuer und Pfleger
• Mitarbeiter des Jugendamts
• Mitarbeiter eines Krankenhauses oder Pflegeheims
• Arbeitgeber

Die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Misshandlung Schutzbefohlener

Der Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund einer Misshandlung Schutzbefohlener kann auf zwei Wegen geltend gemacht werden.

1. im bereits erwähnten Adhäsionsverfahren vor dem Strafgericht
2. in einem vom strafgerichtlichen Verfahren getrennten Zivilprozess

Das Adhäsionsverfahren hat den Vorteil, dass sich der Schutzbefohlene einen weiteren Prozess und damit eine zusätzliche psychisch belastende Prozedur spart. Zwar kann das Opfer auch im Nachhinein seine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche vor dem Zivilgericht geltend machen. Neben dem Zeitaufwand muss der Verletzte dann unter Umständen Darlegungs- und Beweislastregeln in Kauf nehmen, die für ihn nachteilig sind. Denn grundsätzlich muss derjenige, der zivilrechtliche Ansprüche geltend macht, die Tatsachen vortragen und beweisen, die seine Forderungen dem Grunde und der Höhe nach begründen.

Verletzte könnten davon ausgehen, dass ein Geständnis des Angeklagten als Beweis für die Misshandlung Schutzbefohlener genüge. Doch das ist nicht unbedingt der Fall, wie aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervorgeht. In einem Leitsatz des Urteils (LG Köln, Urteil vom 21.04.2008, Az. 2 O 684/06) heißt es:

“Hat ein Angeklagter in einem Strafverfahren ein Geständnis abgelegt, so kommt diesem in einem anschließenden Zivilrechtsstreit keine Bindungswirkung zu; das Geständnis ist lediglich im Rahmen einer freien Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO zu berücksichtigen.”

Für die Opfer der Straftat kann dies weitreichende Folgen haben: Es besteht zwar die Möglichkeit, dass das Zivilgericht dem Geständnis eine große Beweiskraft zugesteht und dies ausreichen lässt. Es kann aber auch zu dem Schluss kommen, dass dieses Geständnis aus dem Strafverfahren für die Anerkennung eines Schmerzensgeldanspruchs nicht ausreicht (LK Köln, NStZ-RR 200, S. 182).

Höhe vom Schmerzensgeld nach einer Misshandlung Schutzbefohlener

Konkrete Aussagen darüber, wie hoch das Schmerzensgeld nach einer solchen Straftat jeweils ausfällt, können an dieser Stelle nicht gemacht werden. Der Richter berücksichtigt verschiedene Faktoren bei der Ermittlung der Höhe.

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