In Internet-Foren ist hin und wieder die Frage zu lesen: „Kann man das Jobcenter auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz verklagen?“ Die Nutzer schildern ihre eigenen Erlebnisse, Schicksalsschläge, die sie erlitten haben und führen auch Argumente an, warum sie sich ungerecht behandelt fühlen.
Unter welchen Voraussetzungen können Bezieher von Hartz IV und anderen Sozialleistungen juristisch vorgehen?
Eine pauschale Antwort auf diese Frage gibt es nicht, weil die Prüfung eines Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruchs immer eine Frage des jeweiligen Einzelfalls ist.
Inhaltsverzeichnis
Jobcenter auf Schmerzensgeld zu verklagen – Die rechtlichen Grundlagen
Wenn einer Person ein Schaden zugefügt wird, z. B. bei einem Verkehrsunfall, durch ärztliche Behandlungsfehler, durch eine Vertragsverletzung oder durch eine Gewalttat, so kann sie sich den ihr dadurch entstandenen Vermögensschaden vom Schädiger ersetzen lassen. Ein immaterieller Schaden wird nur in Ausnahmefällen erstattet, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist, § 253 Absatz 1 BGB.
Schmerzensgeld kann nach § 253 Absatz 2 BGB nur verlangen, wer an seinem Körper, seiner Gesundheit, seiner Freiheit oder seiner sexuellen Selbstbestimmung verletzt wurde und aus diesem Grund Schadensersatz geltend machen kann.
Es gibt durchaus Fälle, in denen eine Amtshaftung auch ein Schmerzensgeld des Geschädigten rechtfertigt, diese stammen jedoch aus anderen Gebieten des öffentlichen Rechts (z. B. Amtshandlungen der Polizei). Aus dem Sozialrecht sind derzeit keine Gerichtsurteile bekannt, die einen Schmerzensgeldanspruch gegen ein Jobcenter bejahen.
Eine Schwierigkeit liegt darin, dass derjenige, der einen Schmerzensgeldanspruch geltend macht, alle anspruchsbegründenden Voraussetzungen vor dem Gericht vortragen und beweisen muss. Der Betroffene müsste also z. B. vor dem Richter beweisen,
- dass das Jobcenter ihn schuldhaft in einem der benannten Rechtsgüter verletzt hat, z. B. eine Körperverletzung,
- ihm aufgrund dessen ein Schaden entstanden ist und
- er hierfür Schadensersatz verlangen kann.
- Außerdem muss er alle Tatsachen beweisen, die seinen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen.
Schon eine derartige Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 253 BGB wird in der Regel kaum begründet werden können.
Können Hartz-IV-Empfänger das Jobcenter auf Schadensersatz verklagen?
Eine Anspruchsgrundlage, auf die Schadensersatz gegen ein Jobcenter gestützt werden kann, ist Art. 34 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Diese beiden Vorschriften zusammen begründen einen Amtshaftungsanspruch.
Hierbei richtet sich der Anspruch nicht gegen den jeweiligen Mitarbeiter, sondern gegen seinen Dienstherrn.
In § 839 Absatz 1 BGB heißt es:
Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt ihm nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu verlangen vermag.“
Leistungsberechtigte können Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung geltend machen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Handeln (des Jobcenter-Mitarbeiters) in Ausübung eines öffentlichen Amtes
- Amtspflichtverletzung
- Drittbezogenheit der Amtspflicht
(Dies bedeutet, dass die Amtspflicht auch im Interesse bzw. zum Schutze Dritter besteht. Der Geschädigte muss zum geschützten Personenkreis gehören. Außerdem muss die Amtspflicht gerade vor dem eingetretenen Schaden schützen bzw. dem Schutz vor einem solchen Schaden dienen. - Verschulden des Mitarbeiters (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)
- Kein Haftungsausschluss gemäß § 839 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 BGB
Die Prüfung eines Amtshaftungsanspruchs ist sehr anspruchsvoll und komplex, auch weil hier öffentliches Recht und Zivilrecht miteinander verwoben sind.
Wenn Ihnen aufgrund eines bestimmten Verhaltens oder Unterlassens des Jobcenters ein Schaden entstanden ist, ist es ratsam, sich von einem hierauf spezialisierten Anwalt beraten zu lassen. Dieser kann genau prüfen, ob es sich lohnt, das Jobcenter zu verklagen.
In folgenden Beispielfällen wurde den Klägern Schadensersatz gegen das Jobcenter zugesprochen:
- Schadensersatz bei verspäteter Zahlung von Arbeitslosengeld 2, wenn der Betroffene dadurch in finanzielle Schwierigkeiten gerät und eigene Zahlungspflichten nicht erfüllen kann (Landgericht Kiel, Urteil vom 13.12.2010, Az. 17 O 160/10):Der Kläger hatte frühzeitig die Fortzahlung von Leistungen beantragt. Das Jobcenter hingegen bewilligte die Leistungen nicht rechtzeitig und zahlte sie dementsprechend auch nicht pünktlich aus. Wegen der ausbleibenden Zahlung konnten zahlreiche Abbuchungsaufträge des Klägers nicht ausgeführt werden, sodass ihm Kosten für Rücklastschriften entstanden.
- In einem anderen Fall entschied das Sozialgericht Baden-Württemberg, dass ein Jobcenter für die Kosten einer Räumungsklage aufkommen muss. Das Jobcenter hatte dem Leistungsberechtigten die Leistung unrechtmäßig verweigert. Aufgrund der ausbleibenden Zahlung entstanden ihm Mietrückstände, wegen derer der Vermieter Räumungsklage erhob (Urteil vom 27.06.2017, Az. L 9 AS 1742/14).
Wo bekommen ALG 2-Empfänger Hilfe und Unterstützung?
Die Erfolgsaussichten, ein Jobcenter auf Schmerzensgeld zu verklagen, mögen mitunter sehr gering bis aussichtslos sein. Sollte Ihnen dennoch ein Schaden entstanden sein, den das Jobcenter verursacht hat, so können Sie sich rechtlich unterstützen lassen.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich beraten und unterstützen zu lassen:
- Für die rechtliche Beratung und außergerichtliche Vertretung können Sie sich bei der Rechtsantragsstelle des an Ihrem Wohnsitz zuständigen Amtsgerichts Beratungshilfe bewilligen lassen.
- Für die anwaltliche Vertretung vor dem Gericht können Sie Prozesskostenhilfe beantragen.
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