Ersatzfreiheitsstrafe – Was geschieht, wenn Sie die Geldstrafe nicht zahlen können?

Als Ahndung für eine begangene Straftat gibt es grundlegend zwei verschiedene Strafformen: die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Geldstrafen werden dabei häufig bei vergleichsweise geringfügigen Vergehen und bei positiver Sozialprognose für den Täter verhängt. Erhält der Beschuldigte am Ende des Verfahrens eine Geldstrafe, so bleibt ihm das Gefängnis erspart. Doch nicht in jedem Fall.

Ist der Verurteilte nicht willens, den festgeschriebenen Geldbetrag zu zahlen oder können die Behörden aus anderem Grund die Summe nicht eintreiben, nennt das Strafgesetzbuch (StGB) noch eine dritte Variante, über die die Strafe abgeleistet werden kann: die Ersatzfreiheitsstrafe.

Aber was genau bedeutet der Begriff „Ersatzfreiheitsstrafe“? Wie können Betroffene diese im Zweifel noch abwenden? Und wie lange genau müssen die Verurteilten in den Vollzug?

Was bedeutet Ersatzfreiheitsstrafe?

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist von den Haftstrafen grundsätzlich abzugrenzen, denn: Der betroffene Straftäter wurde nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, sondern zu einer Geldstrafe. Das bedeutet, das Gericht hat ursprünglich von einer Haftstrafe abgesehen.

Nicht immer jedoch können oder wollen die Verurteilten die hohen Beträge tatsächlich auch bezahlen – der ein oder andere weigert sich gar standhaft. Nach § 43 StGB kann für den Fall, dass die Geldstrafe uneinbringlich ist, an deren Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe treten. Ein zunächst nur zur Zahlung eines Betrages verurteilter Straftäter muss dann also doch die Strafe im Vollzug ableisten.

Nachdem die Ersatzfreiheitsstrafe abgeleistet wurde, ist auch die verhängte Geldstrafe getilgt. Das heißt, der Betroffene muss die Summe nicht zusätzlich noch aufbringen.

Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe berechnen

Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht pauschal festgelegt, sondern richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall – genauer: nach der Anzahl der verhängten Tagessätze – und nicht der Gesamtsumme.

Kann oder will der Verurteilte die Strafe dann nicht zahlen, so wird auf Grundlage der Tagessätze die Dauer der Inhaftierung ermittelt. Dabei gilt:

„Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe.“ (§ 43 Satz 2 StGB)

Ein Beispiel, um aufzuzeigen, wie genau sich die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe berechnen lässt: Wurde ein Täter aufgrund einer begangenen einfachen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt, so muss er im Fall der Uneinbringlichkeit der Summe 90 Tage in den Vollzug (90 Tagessätze = 90 Tage), wenn die Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet ist. Nach Ableistung dieser 90 Tage gilt auch die Geldstrafe als getilgt, sodass keine zusätzliche Zahlung nötig ist.

Die Gesamthöhe der Geldstrafe hingegen hat keinen Einfluss auf die Dauer der abzuleistenden Ersatzfreiheitsstrafe. So kann es etwa passieren, dass ein Täter zu einer Gesamtstrafe von 30.000 Euro verurteilt wurde, ein wirtschaftlich schlechter gestellter zu insgesamt 900 Euro, obwohl für beide 90 Tagessätze angesetzt sind. Beide müssten im Falle der Nichtleistung der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen antreten.

Können Sie die Ersatzfreiheitsstrafe abwenden?

Jede Geldstrafe richtet sich grundsätzlich nach den realen Vermögensverhältnissen des Verurteilten. Das bedeutet vor allem auch, dass ein Empfänger von Sozialleistungen nicht befürchten muss, dass die Tilgung der auferlegten Buße absolut unmöglich ist.

Zwar kann auch bei einer hohen Anzahl an Tagessätzen schon eine ordentliche Summe zusammenkommen, obwohl die Tagessatzhöhe vergleichsweise niedrig ist. Grundsätzlich aber soll die Verhängung einer Geldstrafe eben auch als Strafe verstanden werden: Sinn und Zweck solcher Vorgänge soll es schließlich auch sein, dass der Täter selbst reflektiert, sich seiner Schuld gewahr wird und die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Straffälligkeit sinkt.

Ein Geringverdiener wird nun aber kaum in der Lage sein, derart hohe Summen durch eine Einmalzahlung abzuleisten. Was aber nicht bedeutet, dass jeder, der sich die Zahlung nicht leisten kann, auch die Ersatzfreiheitsstrafe antreten muss!

Nach § 42 StGB können finanziell benachteiligte Betroffene die Ersatzfreiheitsstrafe umgehen, indem Ratenzahlung mit dem Gericht vereinbart wird. Dabei werden entsprechend der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten feste Teilbeträge vereinbart, die zu festgeschriebenen Zahlungsfristen zu erstatten sind. Bereits das Versäumnis einer Ratenzahlung kann zur Aufhebung dieser Vereinbarung führen, sodass der Betroffene Zahlungssäumiger wird.

Im Kern bedeutet dies: Die Ableistung der Geldstrafe verhindert die Ersatzfreiheitsstrafe.

Gemeinnützige Arbeit statt Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe

Neben der Zahlungsleistung ist auch eine andere Möglichkeit gegeben, wie Betroffene den Haftantritt abwenden können: die Ableistung von „freier Arbeit“. Um die Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit umgehen zu können, bedarf es allerdings der Genehmigung der Staatsanwaltschaft.

Ist der Betroffene aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, so lange zu arbeiten, kann der Stundensatz im Ausnahmefall auch auf drei Stunden je Tagessatz herabgesetzt werden.

Das bedeutet also: Ein Straftäter, der zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde, müsste in der Regel 540 Stunden (90 x 6) gemeinnütziger Arbeit ableisten, um die Ersatzfreiheitsstrafe abwenden zu können.

Ersatzfreiheitsstrafe freiwillig antreten?

Der ein oder andere möchte sich mit der Zahlung einer Geldstrafe gar nicht erst auseinandersetzen, sondern lieber gleich die Ersatzfreiheitsstrafe wählen. Das ist jedoch nicht einfach so möglich.

Ersatzfreiheitsstrafe ableisten: Offener oder geschlossener Vollzug?

Bei der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Haftbefehl zunächst nicht erforderlich. Stattdessen erhält der Betroffene eine Ladung zum Strafantritt. Sollte sich der Täter jedoch nicht fristgerecht melden oder der Vollstreckung in irgendeiner Weise zu entziehen versuchen, kann die Staatsanwaltschaft auch einen Haftbefehl wegen der Ersatzfreiheitsstrafe beantragen.

Ein Betroffener, der zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert ist, stellt sich dann oft die Frage: In welcher Form kann die Haft abgeleistet werden?

Grundsätzlich können säumige Verurteilte die Haft auch im offenen Vollzug ableisten, sofern einem entsprechenden Antrag von Seiten der Staatsanwaltschaft stattgegeben wird. Das bedeutet, dass sie hier etwa nur über Nacht eingeschlossen werden, tagsüber aber unter Auflagen zum Beispiel ihrem Beruf nachkommen können.

Statistisches zur Ersatzfreiheitsstrafe

Die Rate der Inhaftierten, die lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten, ist in Deutschland vergleichsweise hoch. Durchschnittlich 7,8 Prozent der Inhaftierten in der Bundesrepublik befinden sich aufgrund einer uneinbringlichen Geldstrafe im Vollzug. In Frankreich etwa liegt dieser Wert bei nur 0,01 Prozent.

22,7 Prozent der Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten müssen, tun dies im Rahmen des offenen Vollzugs. Das zeigt, dass es sich hierbei eher um eine Ausnahme als die Regel handelt.

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