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Ersatzfreiheitsstrafe – Was geschieht, wenn Sie die Geldstrafe nicht zahlen können?

Von Koerperverletzung.com, letzte Aktualisierung am: 26. November 2022

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Wann müssen Straftäter eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen?
Wann müssen Straftäter eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen?

Als Ahndung für eine begangene Straftat gibt es grundlegend zwei verschiedene Strafformen: die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Geldstrafen werden dabei häufig bei vergleichsweise geringfügigen Vergehen und bei positiver Sozialprognose für den Täter verhängt. Erhält der Beschuldigte am Ende des Verfahrens eine Geldstrafe, so bleibt ihm das Gefängnis erspart. Doch nicht in jedem Fall.

Ist der Verurteilte nicht willens, den festgeschriebenen Geldbetrag zu zahlen oder können die Behörden aus anderem Grund die Summe nicht eintreiben, nennt das Strafgesetzbuch (StGB) noch eine dritte Variante, über die die Strafe abgeleistet werden kann: die Ersatzfreiheitsstrafe.

Aber was genau bedeutet der Begriff „Ersatzfreiheitsstrafe“? Wie können Betroffene diese im Zweifel noch abwenden? Und wie lange genau müssen die Verurteilten in den Vollzug?

FAQ: Ersatzfreiheitsstrafe

Was ist die Ersatzfreiheitsstrafe?

Kann ein verurteilter Täter die durch das Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlen, muss dieser als Ersatz eine Freiheitsstrafe antreten.

Wie lange dauert die Ersatzfreiheitsstrafe?

Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe entspricht der Anzahl der verhängten Tagessätze.

Lässt sich eine Ersatzfreiheitsstrafe verhindern?

Haben Sie eine Ladung zum Haftantritt erhalten, weil die Geldstrafe nicht beglichen wurde? In diesem Fall sollten Sie umgehen handeln und zum Beispiel eine Ratenzahlung vereinbaren. Alternativ dazu besteht ggf. auch die Möglichkeit, die Strafe abzuarbeiten.

Inhaltsverzeichnis

  • FAQ: Ersatzfreiheitsstrafe
  • Was bedeutet Ersatzfreiheitsstrafe?
    • Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe berechnen
    • Können Sie die Ersatzfreiheitsstrafe abwenden?
      • Gemeinnützige Arbeit statt Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe
    • Ersatzfreiheitsstrafe freiwillig antreten?
    • Ersatzfreiheitsstrafe ableisten: Offener oder geschlossener Vollzug?
  • Statistisches zur Ersatzfreiheitsstrafe
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Was bedeutet Ersatzfreiheitsstrafe?

Über die Ersatzfreiheitsstrafe können die Schulden durch Geldstrafen abgegolten werden.
Über die Ersatzfreiheitsstrafe können die Schulden durch Geldstrafen abgegolten werden.

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist von den Haftstrafen grundsätzlich abzugrenzen, denn: Der betroffene Straftäter wurde nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, sondern zu einer Geldstrafe. Das bedeutet, das Gericht hat ursprünglich von einer Haftstrafe abgesehen.

Nicht immer jedoch können oder wollen die Verurteilten die hohen Beträge tatsächlich auch bezahlen – der ein oder andere weigert sich gar standhaft. Nach § 43 StGB kann für den Fall, dass die Geldstrafe uneinbringlich ist, an deren Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe treten. Ein zunächst nur zur Zahlung eines Betrages verurteilter Straftäter muss dann also doch die Strafe im Vollzug ableisten.

Nachdem die Ersatzfreiheitsstrafe abgeleistet wurde, ist auch die verhängte Geldstrafe getilgt. Das heißt, der Betroffene muss die Summe nicht zusätzlich noch aufbringen.

Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe berechnen

Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht pauschal festgelegt, sondern richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall – genauer: nach der Anzahl der verhängten Tagessätze – und nicht der Gesamtsumme.

Die Geldstrafe setzt sich zusammen aus der Zahl der Tagessätze und der Tagessatzsatzhöhe. Letztere ergibt sich aus dem jeweiligen Nettoeinkommen des Beschuldigten. Die Anzahl selbst hingegen richtet sich nach der Schwere des Vergehens und wird individuell vom Gericht festgelegt. Nach § 40 Absatz 1 StGB ist bei der Anzahl der Tagessätze ein Rahmen von mindestens fünf, maximal jedoch 360 vorgegeben. Innerhalb dieses Strafrahmens können die Strafgerichte in den jeweiligen Einzelfällen angemessene Geldstrafen verhängen.

Kann oder will der Verurteilte die Strafe dann nicht zahlen, so wird auf Grundlage der Tagessätze die Dauer der Inhaftierung ermittelt. Dabei gilt:

„Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe.“ (§ 43 Satz 2 StGB)

Ein Beispiel, um aufzuzeigen, wie genau sich die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe berechnen lässt: Wurde ein Täter aufgrund einer begangenen einfachen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt, so muss er im Fall der Uneinbringlichkeit der Summe 90 Tage in den Vollzug (90 Tagessätze = 90 Tage), wenn die Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet ist. Nach Ableistung dieser 90 Tage gilt auch die Geldstrafe als getilgt, sodass keine zusätzliche Zahlung nötig ist.

Die Gesamthöhe der Geldstrafe hingegen hat keinen Einfluss auf die Dauer der abzuleistenden Ersatzfreiheitsstrafe. So kann es etwa passieren, dass ein Täter zu einer Gesamtstrafe von 30.000 Euro verurteilt wurde, ein wirtschaftlich schlechter gestellter zu insgesamt 900 Euro, obwohl für beide 90 Tagessätze angesetzt sind. Beide müssten im Falle der Nichtleistung der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen antreten.

Können Sie die Ersatzfreiheitsstrafe abwenden?

Wie können Betroffene die Ersatzfreiheitsstrafe doch noch umgehen?
Wie können Betroffene die Ersatzfreiheitsstrafe doch noch umgehen?

Jede Geldstrafe richtet sich grundsätzlich nach den realen Vermögensverhältnissen des Verurteilten. Das bedeutet vor allem auch, dass ein Empfänger von Sozialleistungen nicht befürchten muss, dass die Tilgung der auferlegten Buße absolut unmöglich ist.

Zwar kann auch bei einer hohen Anzahl an Tagessätzen schon eine ordentliche Summe zusammenkommen, obwohl die Tagessatzhöhe vergleichsweise niedrig ist. Grundsätzlich aber soll die Verhängung einer Geldstrafe eben auch als Strafe verstanden werden: Sinn und Zweck solcher Vorgänge soll es schließlich auch sein, dass der Täter selbst reflektiert, sich seiner Schuld gewahr wird und die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Straffälligkeit sinkt.

Ein Geringverdiener wird nun aber kaum in der Lage sein, derart hohe Summen durch eine Einmalzahlung abzuleisten. Was aber nicht bedeutet, dass jeder, der sich die Zahlung nicht leisten kann, auch die Ersatzfreiheitsstrafe antreten muss!

Nach § 42 StGB können finanziell benachteiligte Betroffene die Ersatzfreiheitsstrafe umgehen, indem Ratenzahlung mit dem Gericht vereinbart wird. Dabei werden entsprechend der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten feste Teilbeträge vereinbart, die zu festgeschriebenen Zahlungsfristen zu erstatten sind. Bereits das Versäumnis einer Ratenzahlung kann zur Aufhebung dieser Vereinbarung führen, sodass der Betroffene Zahlungssäumiger wird.

Im Kern bedeutet dies: Die Ableistung der Geldstrafe verhindert die Ersatzfreiheitsstrafe.

Auch nach bereits erfolgtem Haftantritt können Betroffene die Ersatzfreiheitsstrafe durch Bezahlen der Reststrafe aufheben lassen. Dabei verringert sich die Höhe der Geldstrafe mit jedem abgeleisteten Tag der Ersatzfreiheitsstrafe um einen Tagessatz.

Gemeinnützige Arbeit statt Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe

Neben der Zahlungsleistung ist auch eine andere Möglichkeit gegeben, wie Betroffene den Haftantritt abwenden können: die Ableistung von „freier Arbeit“. Um die Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit umgehen zu können, bedarf es allerdings der Genehmigung der Staatsanwaltschaft.

Je nach Bundesland sind unterschiedliche Maßstäbe bei der Abgeltung der Geldstrafe möglich: Zumeist wird je sechs Stunden gemeinnütziger Arbeit ein Tagessatz von der Gesamtstrafe getilgt. In Baden-Württemberg und Bremen sind hier vier Stunden Arbeitszeit angesetzt.

Ist der Betroffene aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, so lange zu arbeiten, kann der Stundensatz im Ausnahmefall auch auf drei Stunden je Tagessatz herabgesetzt werden.

Ein gerichtlicher Haftbefehl ist für die Durchsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe zunächst nicht notwendig.
Ein gerichtlicher Haftbefehl ist für die Durchsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe zunächst nicht notwendig.

Das bedeutet also: Ein Straftäter, der zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde, müsste in der Regel 540 Stunden (90 x 6) gemeinnütziger Arbeit ableisten, um die Ersatzfreiheitsstrafe abwenden zu können.

Ersatzfreiheitsstrafe freiwillig antreten?

Der ein oder andere möchte sich mit der Zahlung einer Geldstrafe gar nicht erst auseinandersetzen, sondern lieber gleich die Ersatzfreiheitsstrafe wählen. Das ist jedoch nicht einfach so möglich.

Grundsätzlich besteht hier keine Wahlmöglichkeit! Das bedeutet: Wer zahlen kann, der muss in aller Regel auch zahlen – notfalls auch per Lohnpfändung. Die Ersatzfreiheitsstrafe soll erst letztes Mittel sein, um die Ableistung der Strafe zu gewährleisten.

Ersatzfreiheitsstrafe ableisten: Offener oder geschlossener Vollzug?

Bei der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Haftbefehl zunächst nicht erforderlich. Stattdessen erhält der Betroffene eine Ladung zum Strafantritt. Sollte sich der Täter jedoch nicht fristgerecht melden oder der Vollstreckung in irgendeiner Weise zu entziehen versuchen, kann die Staatsanwaltschaft auch einen Haftbefehl wegen der Ersatzfreiheitsstrafe beantragen.

Ein Betroffener, der zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert ist, stellt sich dann oft die Frage: In welcher Form kann die Haft abgeleistet werden?

Grundsätzlich können säumige Verurteilte die Haft auch im offenen Vollzug ableisten, sofern einem entsprechenden Antrag von Seiten der Staatsanwaltschaft stattgegeben wird. Das bedeutet, dass sie hier etwa nur über Nacht eingeschlossen werden, tagsüber aber unter Auflagen zum Beispiel ihrem Beruf nachkommen können.

Statistisches zur Ersatzfreiheitsstrafe

Statt Geldstrafe gleich die Ersatzfreiheitsstrafe wählen? Wahlrecht besteht grundsätzlich nicht.
Statt Geldstrafe gleich die Ersatzfreiheitsstrafe wählen? Wahlrecht besteht grundsätzlich nicht.

Die Rate der Inhaftierten, die lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten, ist in Deutschland vergleichsweise hoch. Durchschnittlich 7,8 Prozent der Inhaftierten in der Bundesrepublik befinden sich aufgrund einer uneinbringlichen Geldstrafe im Vollzug. In Frankreich etwa liegt dieser Wert bei nur 0,01 Prozent.

22,7 Prozent der Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten müssen, tun dies im Rahmen des offenen Vollzugs. Das zeigt, dass es sich hierbei eher um eine Ausnahme als die Regel handelt.

Im Übrigen: Die meisten Inhaftierten, die eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten, wurden aufgrund von Beförderungserschleichung („Schwarzfahren“) zu einer Geldstrafe verurteilt – ungefähr jeder Siebente.
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Ersatzfreiheitsstrafe – Was geschieht, wenn Sie die Geldstrafe nicht zahlen können?
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Kommentare

  1. Karlchen sagt

    14. Juli 2017 um 13:16

    Ist die Geldstrafe erledigt, wenn man dafür „eingesessen“ hat ? Oder wird dann trotzdem „danach“ das Geld noch gefordert ?

    Antworten
    • koerperverletzung.com sagt

      17. Juli 2017 um 10:18

      Hallo Karlchen,

      in der Regel bedeutet eine Ersatzstrafe, dass die Originalstrafe abgegolten ist. Kann die Summe einer Geldstrafe nicht aufgebracht werden und wird dies dann durch eine Freiheitsstrafe verbüßt, ist die Strafe üblicherweise abgegolten.

      Ihr koerperverletzung.com-Team

      Antworten
  2. PA1998 sagt

    21. August 2017 um 6:57

    Was passiert wenn man gemeinnützige arbeit genehmigt gekriegt hat, aber seit dem ersten Tag krangeschrieben ist und keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abgegeben hat
    Bitte schnell um Antwort

    Antworten
    • koerperverletzung.com sagt

      21. August 2017 um 8:20

      Hallo PA1998,

      wird die gemeinnützige Arbeit ohne Grund nicht angetreten, muss in der Regel die ursprüngliche Strafe abgeleistet werden. Da wir keine rechtliche Beratung anbieten dürfen, wenden Sie sich diesbezüglich am besten an einen Anwalt.

      Ihr koerperverletzung.com-Team

      Antworten
  3. Alex m. sagt

    1. November 2017 um 4:38

    Hallo, danke für die Info.
    Kurze frage sollte man während einer Ersatz Freiheitsattrafe 30 tage eine straftat begehen. Geschlossener Vollzug.
    Z.b. mit einem Stück Haschich erwischt werden. Was ist zu befürchten?

    Antworten
    • koerperverletzung.com sagt

      6. November 2017 um 8:43

      Hallo Alex m.,

      dies ist vom Einzelfall abhängig und kann pauschal nicht beantwortet werden.

      Ihr koerperverletzung.com-Team

      Antworten
  4. Anders sagt

    5. November 2017 um 15:36

    Muss man eine rechnung für den gefängnisaufenthalt bezahlen ?

    Antworten
    • koerperverletzung.com sagt

      6. November 2017 um 9:00

      Hallo Anders,

      in der Regel können anfallende Kosten durch eine Arbeit während der Haft beglichen werden. Inwiefern die Kosten in Rechnung gestellt werden, wenn keine Tätigkeit aufgenommen wird, sollten Sie mit der zuständigen Haftanstalt oder gegebenenfalls mit einem Anwalt klären.

      Ihr koerperverletzung.com-Team

      Antworten
  5. Adel sagt

    27. April 2019 um 17:39

    Ist der Versuch der Beitreibung der Geldstrafe aus einem Strafbefehl mittels Pfändung (z.B. Konto) verpflichtend für die Staatsanwaltschaft VOR einer Ladung zum Strafantritt zur Ersatzfreiheitsstrafe?

    Antworten
  6. J. sagt

    13. Juni 2019 um 22:33

    Ich habe eine Geldstrafe zu begleichen in Form von 20×30 Tagessätzen die ich nicht aufbringen kann.
    Da ich studiere und sehr wenig Zeit habe und ausserdem gesundheitlich angeschlagen bin,stellte ich den Antrag diese in gemeinnützige Arbeit umzuwandeln. Der Sache wurde auch stattgegeben wegen meiner gesundheitlichen Probleme und akutem Stress stellte ich bzw. die „Sozialarbeiterin“ den Antrag die Stundenzahl von üblicherweise 6.Stunden auf drei zu reduzieren. Ein Schreiben der Sozialarbeiterin an die von mir zu beginnende Arbeitsstelle ich sollte erst mal 3.Stunden anfangen war für mich bindend.Nach ca. einem Monat erhielt ich auf Nachfrage bei der Sozialarbeiterin ob es denn genehmigt sei eine negative Antwort. Ich wandte mich an die Rechtsflegerin und erklärte das meine Zeit sehr begrenzt sei und ich nicht mehr als einmal in der Woche maximal 3. stunden Arbeiten kann. Ich arbeitete meine 20Tagessätze ab und beendete die Angelegenheit.
    Jetzt erhalte ich Post von der Dame ich solle die restlichen 60. Stunden auch noch Arbeiten ansonsten werde Sie die Sache weiterbetreiben. Was zählt denn nun die Tagessätze oder die Stunden?

    Antworten
    • Nicole k sagt

      25. August 2021 um 12:14

      Mein Freund ist wegen nicht einbehaltene ersten in offenen Vollzug. Erstens was kann ich tun außer die Summe auf einmal auf zu bringen um ihn da raus zu bekommen? Und zweitens er hat evtl. Aussicht auf Arbeit aber die Staatsanwaltschaft sagt dass er erst was schreckliches Besuch um zum Vorstellungsgespräch zu dürfen

      Antworten
  7. Monika V sagt

    29. Juli 2019 um 15:06

    Ich habeeine ladung zum strafantritt einer ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen erhalten. Nun habe ich die Staatsanwaltschaft Bochum um eine Ratenzahlung von 100€ auf 3 Monate gebeten. Das war vor ca 1 Woche. Bisher habe ich noch kein bescheid erhalten. Wie soll ich nun reagieren?

    Antworten
    • koerperverletzung.com sagt

      31. Juli 2019 um 11:15

      Hallo Monika V,

      fragen Sie am besten nochmals nach. Dies sollten Sie sie direkt mit der Staatsanwaltschaft klären und erfragen, was Sie nun zu tun haben.

      Ihr koerperverletzung.com-Team

      Antworten
  8. Abigail sagt

    6. September 2019 um 19:24

    Ich könnte meine Geldstrafe in Sozialstunden umwandeln. Ich bin aber aktuell nicht arbeitsfähig davon weiß die Staatsanwaltschaft aber nichts.
    Muss ich denen das mitteilen und wenn ja, werde ich dann die EFS antreten müssen?

    Antworten
    • koerperverletzung.com sagt

      23. September 2019 um 14:12

      Hallo Abigail,

      eine rechtliche Einschätzung können wir nicht anbieten, daher sollten Sie dies am besten mit einem Anwalt besprechen.

      Ihr koerperverletzung.com-Team

      Antworten
  9. Rosa sagt

    19. Februar 2021 um 7:54

    Hey!
    Folgender Gedanke: mensch soll eine Geldstrafe zahlen und kann nicht, muss stattdessen eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Wie wird dies im Bundeszentralregister vermerkt bzw. zählt hier Geldstrafe oder Freiheitsstrafe als Art der Vorstrafe?
    Gruß

    Antworten
  10. AnneSHW sagt

    2. März 2021 um 12:39

    Zählt der Tag der Verhaftung, schon als ganzen Tag ?

    Antworten
  11. Jasmin sagt

    23. Oktober 2021 um 19:58

    Hallo
    Ich habe mit der Staatsanwaltschaft bezüglich meiner Geldstrafe vereinbart jeden Monat 30€ abzubezahlen nun habe ich aufgrund privater Probleme ( Sanktion des jobcenters) und meiner Psychose vergessen 2 Monats raten zu bezahlen allerdings ist die Strafsache auch schon 7 Jahre her und ich habe keine Verstöße mehr gemacht.
    Die Staatsanwaltschaft möchte anscheinend jetzt das komplette Geld was ich nicht kann oder das ich in eine Jva gehe besteht noch Chance auf Ratenzahlung?

    Antworten
  12. Vanessa sagt

    28. November 2021 um 13:20

    Kann eine Ersatzfreiheitsstrafe auch rückwirkend umgewandelt werden in Soziale Arbeit oder eine Ratenzahlung?

    Antworten
  13. Marc sagt

    7. Dezember 2021 um 5:22

    Ich muss 900 Euro zahlen habe aber 800 nur aufbringen können und diese jetzt überwiesen muss ich jetzt trotzdem zur haft antreten

    Antworten
  14. Süssner sagt

    4. Dezember 2022 um 21:35

    wwnn man Anforderungen bekommt zur ersatzfreitsszraffe wegen offen Betrag von der Polizei hst man 14 Tage Zeit dort zu erscheinen was pasiert wen man den nicht gleich folgt oder bekommt mann nochmal eine Aufforderung oder kommt da gleich die Polizei nach hause

    Antworten
  15. ᗪIᗩᗰᗩᑎT sagt

    19. Dezember 2022 um 22:00

    Was darf man alles mitnehmen? Oder gibt das gleiche wie bei Strafhaft mit den Gegenständen?
    Zb föhn Shampoo Glätteisen kappe 🧢 und so denn ich war einmal wegen einer Verwaltungsstrafe sitzen und da durfte ich nicht einmal meinen Föhn nehmen er musste in die Boot bleiben meine Klamotten habe ich auch erst nach einer Woche bekommen Shampoo musste ich vom drinnen kaufen ich war 24 sieben eingesperrt bin mir vorgekommen wie ein Schwerverbrecher
    Bitte um schnelle Antwort

    Antworten

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